Wir am Strelasund - Bürger für Kramerhof
Gedanken zum Wahlprogramm der „Bürger für Kramerhof“(BfK)
zur Kommunalwahl 2014
von Gerhard Breitkreutz
Weshalb gibt es BfK?
Bei der Kommunalwahl 2009 sind wir sehr kurzfristig und kurz entschlossen angetreten, weil wir einfach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik wollten. Es war uns leid, dass in den Gemeindevertretersitzungen alles Wichtige wie in einem Geheimbund als geschlossene Sitzung besprochen wurde. Die Besucher mussten gehen und erfuhren so gut wie nichts von dem, was in der Gemeinde passierte und geplant wurde.
Außerdem fehlte durch die nicht vorhandene Kontrolle durch eine nicht vorhandene Opposition ein wesentliches Kriterium des demokratischen Geschäftsablaufes und die Entwicklungsgesellschaft konnte ungehindert Millionen Euro für unreale Großmannsträume in den Sand setzen.
Trotz unserer äußerst kurzen Existenz als Wählergruppe konnten wir bei der Kommunalwahl 2009 aus dem Stand 25% der Mandate erringen. Dadurch hatten wir die Möglichkeit, auf viele Dinge mit Einfluss zu erlangen, aber wir waren insgesamt natürlich in der Minderheit, die nichts alleine voran bringen konnte.
Was wurde erreicht?
Es war unser Ziel, Vorhaben, die dem Wohl der Bürger der Gemeinde Kramerhof dienen, mit zu tragen und zu unterstützen. Auf der anderen Seite sollten schlechte und undemokratische Entscheidungen möglichst unterbunden werden.
In der Entwicklung der Gemeinde hat sich in der jetzigen Legislaturperiode einiges getan. Am Augenscheinlichsten ist die enorme Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Diese resultiert einerseits aus der Installation der Beleuchtung von Parow bis zur Stadtgrenze und andererseits aus der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Auch die Realisierung des Küsten-Radweges zwischen Parow und der Stadt Stralsund war ein Ziel unseres Wahlprogramms, das inzwischen gemeinsam mit den anderen Gemeindevertretern erreicht wurde.
In Sachen Demokratie in der Gemeindevertretung mussten wir am Anfang der Legislaturperiode dreimal mit Hilfe der Kommunalaufsicht gesetzwidrige Beschlüsse aufheben lassen. Dann hatten es alle verstanden und seit dem gibt es auch keine diesbezüglichen Versuche mehr.
Im Bereich der Öffentlichkeit und Transparenz wurden in monatlichen öffentlichen Fraktionssitzungen die Auswertung und Information über Gemeindevertretersitzungen und sonstige in der Gemeinde vorhandenen Vorhaben mit interessierten Bürgern besprochen. Die rege Beiteilung von teilweise wechselnden über 40 Bürgern zeigt, dass es seitens der Bürger ein großes Interesse an aktuellen Informationen gibt. Diesen Teil unserer Tätigkeit wird BfK auf jeden Fall auch in der nächsten Legislaturperiode beibehalten und wenn wir eine größere Anzahl an Mandaten erzielen, noch weiter ausbauen.
Wahlprogramm 2014
Solide und zukunftsorientierte Finanzen
Die finanzielle Situation der Gemeinde ist trotz der uns immer noch belastenden Millionenkredite aus der Zeit der Erschließungsgesellschaft, durch erhebliche Steuereinnahmen recht gut. Wir werden mit einer möglichen Mehrheit dafür sorgen, dass diese Situation nicht fahrlässig auf das Spiel gesetzt wird, sondern vollständig zum Wohle der Bürger unserer Gemeinde genutzt wird.
Mit gemischten Gefühlen sind die Baumaßnahmen zur Erschließung des maritimen Gewerbegebietes und der Erschließungsstraße zu betrachten. Diese Investitionen wurden durch das Investitionsprogramm des Landes in Folge der Finanzkrise durch großzügige Fördergelder möglich und schon in der vorigen Legislaturperiode als ein Teil des illusionären B-Planes 15 auf den Weg gebracht.
Das bisherige Ergebnis sind 15 erschlossene Grundstücke für maritimes Gewerbe, für die es jedoch bisher keinen Bedarf zu geben scheint, dann eine Küstenschutzmaßnahme mit Landgewinnung auf der „Hafeninsel“, eine 60.000 Euro teure Slip für Paddelboote (40cm Tiefgang) und die Verlegung des Abwasserausflusses vom Schöpfwerk in den eventuellen Wasserwanderrastplatz (Die Wasserwanderer werden sich freuen).
Gekostet hat die Maßnahme bisher 5 Mio. Euro an Fördergeldern und 500.000 Euro, die die Gemeinde aufbringen muss.
Das große Risiko für die finanzielle Situation der Gemeinde ist die Gefahr, dass wie bei anderen ähnlichen Projekten, vom Landesrechnungshof die Rückzahlung der Fördermittel gefordert wird, weil Förderrichtlinien nicht eingehalten wurden.
Wir sind dafür, dass bei der Planung aller Investitionen der Gemeinde eine gewissenhafte Nutzen/Risiko-Bewertung stattfinden muss. Oberster Grundsatz muss der Nutzen für die Bürger unserer Gemeinde sein.
So treten wir dafür ein, dass ein Ersatz für den im Sommer gerade von Müttern mit Kleinkindern rege besuchten Badestrand in Parow, der dem Steinwall zum Opfer gefallen ist, geschaffen wird.
Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit an allen Stellen des Gemeindebereiches
Die Verbesserung der Sauberkeit in der Gemeinde insgesamt wird von vielen Bürgern gewünscht und kostet keine Millionen, trägt aber zum Wohlfühlen der Menschen bei. Das waren immer wieder Themen in den öffentlichen Fraktionssitzungen. Deshalb werden wir in der neuen Gemeindevertretung versuchen eine Mehrheit für die Schaffung von Möglichkeiten für mehr Sauberkeit und Ordnung zu bekommen.
Wenn solche Anliegen in der Einwohnerfragestunde der Gemeindevertretung von Bürgern vorgebracht werden, müssen anders als bisher, diese unterstützt werden.
Bürger, die absichtlich das Gemeindegebiet verdrecken und vermüllen handeln asozial und müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wenn dies nicht immer gelingt, muss zunächst die Gemeinde umgehend solche Dreckecken beseitigen.
Wir unterstützen den Aufbau eines Recyclingunternehmens in der Gemeinde, wo die Haushalte ihre Gartenabfälle abliefern können.
Kinder und Jugend
Wir möchten vor allen Erstwähler ab 16 Jahre für Jugendpolitik in der Gemeinde interessieren.
Für die Jugend der Gemeinde wollen wir in Parow und/oder in Kedingshagen einen Jugendtreff installieren, der von den Jugendlichen in Eigenregie geführt und von einem BuFDi betreut wird.
Vereine, die Initiativen für die Arbeit mit Jugendlichen anbieten, werden wir durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und finanziell unterstützen.
Senioren
Wir werden die Berufung eines Seniorenbeirates vornehmen, der für alle Seniorinnen und Senioren der Gemeinde präsent ist und nicht nur für einige ausgewählte.
Es sollen viele Gelegenheiten geschaffen werden bei denen sich unsere Senioren betätigen können.
Kultur
Zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode hat BfK vollständig aus eigenen privaten Mitteln und von privaten Spenden einige Maßnahmen zum kulturellen Leben in der Gemeinde eingeführt. Diese wurden auch sehr positiv von den Einwohnerinnen und Einwohnern angenommen. Da die Gemeinde, entsprechend des Willens der Mehrheit von Gemeindevertretern, sich jedoch in keiner Weise an dieser Verbesserung im Leben der Gemeinde beteiligte, überstieg es bald unsere Möglichkeiten und wir mussten diese weitgehend einstellen.
Wenn wir künftig eine Mehrheit in der Gemeindevertretung erhalten, wird die weitere Verbesserung der kulturellen Angebote eine wichtige Aufgabe für uns sein.